Allgemeine Geschäftsbedingungen


Allgemeine Geschäftsbedingungen der Consot Unternehmensbeteiligungsgesellschaft m.b.H.

 

  1. Allgemeines und Geltungsbereich
    1. Die Consot Unternehmensbeteiligungsgesellschaft m.b.H.

Viaduktstrasse 1
A - 2353 Guntramsdorf
0043 2236 25722

(im Folgenden: Consot) bietet ihren Kunden über den eigenen Online-Shop die abgebildeten Artikel als gewerbliche Anbieterin zum Kauf an. Für alle Kaufverträge, die zwischen Consot und ihren Kunden über den Online-Shop abgeschlossen werden, gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in der zum Zeitpunkt der jeweiligen Bestellung im Internet vorliegenden, gültigen Fassung. Durch den Zugriff akzeptiert der Nutzer ohne jegliche Einschränkung und ohne jeden Vorbehalt die Nutzungsbedingungen.

  1. Kunde im Sinne der vorliegenden AGB sind Verbraucher im Sinne des § 1 u 2 KSchG. Als Verbraucher ist gemäß KSchG jede natürliche Person anzusehen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
  2. Die Verträge mit den Kunden werden ausschließlich in deutscher Sprache geschlossen.
  3. Alle Vereinbarungen, die zwischen Consot und den Kunden im Zusammenhang mit den Verträgen getroffen werden, sind in dem Kaufvertrag, diesen Bedingungen und der Auftragsbestätigung der Consot niedergelegt.
  4. Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden nach den Kunden schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde dieser Änderung nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als durch den Kunden anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens werden die Kunden im Falle der Änderungen der Geschäftsbedingungen noch gesondert hingewiesen.

 

  1. Gerichtsstand
    1. Als Gerichtsstand gilt das sachlich zuständige Gericht in Wr. Neustadt. Es gilt österreichisches Recht

 

  • Zustandekommen des Vertrags
    1. Die im online-Shop aufgeführten Angebote stellen keine bindenden Angebote von Consot dar. Es handelt sich vielmehr um Aufforderungen an den Kunden, ein verbindliches Angebot durch Absendung einer Bestellung zu unterbreiten.
    2. Der Kunde kann sein verbindliches Angebot durch das Ausfüllen des Online-Bestellformulars abgeben. Dabei gibt der Kunde nach Eingabe seiner persönlichen Daten und durch das Klicken des den Bestellvorgang abschließdenden Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ ein rechtlich verbindliches Angebot hinsichtlich der im „Warenkorb“ befindlichen Artikel ab. Den Zugang des Angebots wird Consot umgehend per E-Mail bestätigen.
    3. Consot kann das Angebot des Kunden durch schriftliche oder elektronische (Fax oder E-Mail) Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von 5 Werktagen nach Zugang der Bestellung annehmen. Der Kaufvertrag kommt mit Annahme der Bestellung zu Stande. Consot ist ausdrücklich auch berechtigt, das Angebot abzulehnen.
    4. Die Bestellabwicklung und etwaige Kontaktaufnahmen finden in der Regel per E-Mail statt. Der Kunde sollte daher sicherstellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist und Nachrichten der Consot empfangen werden können. Zwingend ist dies jedoch nicht.
    5. Bei der Online Bestellung sind die Einzelheiten Ihres Einkaufs in der Empfangsbestätigung erhalten, die wir Ihnen bei Eingang Ihrer Bestellung per E-Mail zusenden. Damit Ihnen der Vertragsinhalt dauerhaft zur Verfügung steht, besteht für Sie die Möglichkeit, die von uns gesendete Bestätigungs-E-Mail samt Anhängen auszudrucken oder zu speichern.

 

  1. Preise und Zahlungsbedingungen
    1. Die angegebenen Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
    2. Sofern nicht individuell andere Absprachen getroffen wurden, gelten die Endpreise zuzüglich Liefer- und Versandkosten. Die Höhe der jeweils anfallenden Liefer- und Versandkosten wird innerhalb des Online-Shops angeführt. Fallen aufgrund der Versendung ins Ausland Kosten an, die über die üblichen Versendungskosten hinausgehen (bspw. Zölle und/oder Gebühren jeglicher Art), sind diese vom Kunden zu tragen.
    3. Die von Consot akzeptierten Zahlungsarten sind auf der Homepage des Online-Shops angegeben. Der Kunde wählt die gewünschte Zahlungsart selber aus.
    4. Ist mit dem Käufer nichts anderes schruftlich vereinbart worden, ist der Kaufpreis bei einer Bezahlung per PayPal ohne Abzug innerhalb von 7 Tagen nach Eingang der Zahlungsaufforderung fällig. Bei einer Kreditkartenzahlung erteilt der Kunde Consot die Ermächtigung, den Rechnungsbetrag bei Fälligkeit, d.h. mit Vertragsabschluss, über das betreffende Kreditinstitut zu belasten. Hat der Kunde eine Vorabüberweisung oder die Zahlung in bar gewählt, ist die Zahlung sofort fällig. Hat der Kunde eine Zahlung per Nachnahme gewählt, ist der Kaufpreis an den von der Consot beauftragten Zusteller zu entrichten.
    5. Der Kunde ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche unbestritten, bestritten aber entscheidungsreif sind oder rechtskräftig festgestellt wurden. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.

 

  1. Liefer- und Versandbedingungen
    1. Die Lieferung erfolgt im Versandwege an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Nach Absprache können die erworbenen Waren auch in den Geschäftsräumen der Consot in Guntramsdorf abgeholt werden.
    2. Der Erfüllungsort befindet sich am Sitz der Verkäuferin soweit keine zwingenden gesetzlichen Regelungen entgegenstehen oder anderes schriftlich vereinbart wurde.
    3. Der Versand der vom Kunden erworbenen Ware erfolgt binnen 14 Werktagen ab dem Tag, an dem Ihnen unserer Vertragsannahmeerklärung zugegangen ist, es sei denn, dass im Zusammenhang mit der Bestellung auf längere Lieferfristen ausdrücklich hingewiesen worden ist.
    4. Muss ein Versand wiederholt erfolgen, weil die Zustellung erfolglos war, so trägt der Verbraucher die Kosten des erfolglosen Versuchs. Dies gilt nicht, wenn der Verbraucher, den erfolglosen Versuch nicht zu vertreten hat oder durch die Weigerung der Annahme sein Widerrufsrecht ausübt.
    5. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung geht mit Übergabe der verkauften Sache auf den Verbraucher über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug gerät.
    6. Nehmen wir eine Bestellung nicht an, weil ausnahmsweise ein von Ihnen bestellter Artikel nicht mehr verfügbar ist, teilen wir Ihnen dies umgehend mit. Etwaig geleitete Zahlungen erstatten wir Ihnen in diesem Fall zurück.

 

  1. Widerrufsrecht und Widerrufsfolgen

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, die Consot Unternehmensbeteiligungsgesellschaftm.b.H., Viaduktstrasse 1, 2353 Guntramsdorf, 0043223625722 mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns Consot Unternehmensbeteiligungsgesellschaftm.b.H., Viaduktstrasse 1, 2353 Guntramsdorf, 0043223625722 zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewhrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde.

  • Eigentumsvorbehalt

Consot behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor.

  • Gewährleistung
    1. Sollte die Ware einen Mangel aufweisen, ist die Consot nach Wahl des Kunden zur Beseitigung des Mangels oder zur Lieferung neuer, mangelfreier Ware verpflichtet. Die Consot ist berechtigt, die gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten durchgeführt werden kann und wenn die andere Art der Nacherfüllung keine erheblichen Nachteile für den Kunden mit sich bringen würde.
    2. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, ist der Kunde nach seiner Wahl zur Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
    3. Ein Recht des Kunden, den Mangel selbst zu beseitigen oder durch Dritte beseitigen zu lassen, besteht nicht.
    4. Das Recht, Schadenersatz zu verlangen, bleibt unberührt. Bei Rücktritt vom Vertrag ist der Kunde zur vollständigen Rücksendung der Ware verpflichtet.
    5. Abschnitt VIII. Gewährleistung gilt nicht für Ansprüche auf Schadenersatz. Für diese Ansprüche gilt Abschnitt IX. Haftung.

 

  1. Haftung
    1. Den gesetzlichen Bestimmungen folgend haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet die Consot uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von Garantien.
    2. Für solche Schäden, die nicht von Ziffer 1 erfasst werden und die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet die Consot nur, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung der Consot auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.

 

  1. Anzuwendendes Recht
    1. Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn der Kunde die Bestellung als Verbraucher abgegeben hat und zum Zeitpunkt der Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land hat, bleiben die zwingenden Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
    2. Hat der Verbraucher seinen Wohnsitz bei Vertragsschluss im Ausland, so kann er am Geschäftssitz der Verkäuferin verklagt werden.

 

  1. Salvatorische Klausel

Ist eine der vorstehenden Bestimmungen aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, Vorschriften oder Gesetzesänderungen ganz oder teilweise unwirksam, bleiben alle anderen Bestimmungen hiervon unberührt und gelten weiterhin in vollem Umfang. In einem Fall der Unwirksamkeit einer einzelnen Bestimmung gilt die entsprechende gesetzliche Regelung.